1. Geltungsbereich
1.1 PREMIUM ORGANIC wird ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Die aktuelle Fassung gilt ab 1.12.2020 und ersetzt die Vorversionen.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Etwaigen Hinweisen des Kunden auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. Produktangaben / Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen
2.1 Alle Angaben und Auskünfte bezüglich der Produkte erteilt PREMIUM ORGANIC sorgfältig nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte der PREMIUM ORGANIC über Eignung und Anwendung der Produkte befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen, Untersuchungen und Tests für die jeweiligen individuellen Zwecke. Für die Beachtung von an den Kunden adressierten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften bei der Verwendung der Produkte sowie deren Umsetzung ist allein der Kunde verantwortlich.
2.2 Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Kunde für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Produkte alleine verantwortlich.
3. Naturprodukte
Die Produkte der PREMIUM ORGANIC sind Naturprodukte. Die Inhaltsstoffe und Eigenschaften der Produkte können daher pro Charge geringfügig voneinander abweichen. Ein Muster (Sample) kann aus einer anderen Charge als die Lieferung sein.
4. Preise
4.1 Die Preise sind – sofern nicht anders angegeben – in Euro angegeben, Nettopreise und beinhalten insbesondere nicht die Umsatzsteuer, allfällige weitere Gebühren, Abgaben, Zölle, Verpackungskosten und Transportkosten.
4.2 Sollte sich während der Durchführung des Vertrages ergeben, dass die Produkte nicht oder nur mit wesentlich geändertem Aufwand hergestellt oder geliefert werden können, informiert PREMIUM ORGANIC unverzüglich den Kunden. Die Vertragsparteien werden daraufhin entscheiden, ob, mit welchem Umfang und zu welchen Kosten der Vertrag weiter durchgeführt wird.
5. Muster (Samples)
5.1 Für kostenlos zur Verfügung gestellte Muster (Samples) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den nachstehenden Ausnahmen.
5.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
5.3 Die Zusage der Zurverfügungstellung von Mustern (Samples) ist stets freibleibend und unverbindlich.
6. Verzug
6.1 Die Lieferfristen und Liefertermine sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung der Produkte.
6.2 Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest achtwöchigen – Nachfrist zulässig. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes an PREMIUM ORGANIC geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Teil der bestellten Lieferung, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
6.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PREMIUM ORGANIC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.4 PREMIUM ORGANIC ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden mit vereinbarter Voraus-, Teil- oder Ratenzahlung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben und die weitere Erbringung der Leistung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. PREMIUM ORGANIC ist berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.5 Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Produkte werden für die Dauer von sechs Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. PREMIUM ORGANIC verrechnet die tatsächlich anfallenden Kosten für Rücktransport und Lagerung, mindestens jedoch EUR 1,00 pro kg pro angefangenem Kalendertag. PREMIUM ORGANIC kann auf Vertragserfüllung bestehen oder nach angemessener Nachfrist zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten. Für diesen Fall ist eine Konventionalstrafe von 10 % des Netto-Rechnungsbetrages vereinbart.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe des Produkts. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Mängel zurückzubehalten, außer die Mängel sind gerichtlich festgestellt oder von PREMIUM ORGANIC ausdrücklich schriftlich anerkannt.
7.3 Der Kunde hat eine Eingangskontrolle durchzuführen. Erkennbare Transportschäden und sonstige erkennbare Mängel sind unmittelbar bei Erhalt gegenüber dem Transportunternehmen und PREMIUM ORGANIC schriftlich anzuzeigen.
7.4 Auftretende Mängel sind unverzüglich, spezifiziert und mit Nachweisen belegt schriftlich zu rügen.
7.5 Im Gewährleistungsfall ist PREMIUM ORGANIC berechtigt, die Art der Gewährleistung – Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung – selbst zu bestimmen. PREMIUM ORGANIC hat jedenfalls zwei Verbesserungs- beziehungsweise Austauschversuche.
7.6 Die Anwendung des § 933b ABGB wird ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung / Ausschluss von Regress
8.1 PREMIUM ORGANIC haftet für Schäden nur, wenn diese durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten der PREMIUM ORGANIC verursacht wurden.
8.2 PREMIUM ORGANIC haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Betriebsunterbrechung, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Soweit die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Mitarbeiter, Subunternehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PREMIUM ORGANIC.
8.5 Der Kunde verzichtet im Voraus auf Regressrechte gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz gegen PREMIUM ORGANIC oder deren Lieferanten. Bei Weitergabe der Produkte oder Produktteile ist dieser Verzicht samt Überbindungsverpflichtung an sämtliche weiteren Abnehmer zu überbinden.
8.6 Werden dem Kunden Umstände bekannt, die Produkte als fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erscheinen lassen, hat er PREMIUM ORGANIC unverzüglich zu informieren.
9. Aufrechnung
Der Kunde kann Ansprüche der PREMIUM ORGANIC mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung gerichtlich festgestellt oder von PREMIUM ORGANIC anerkannt wurde.
10. Sicherheiten
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann PREMIUM ORGANIC Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder sonstigen Sicherheiten abhängig machen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung Eigentum der PREMIUM ORGANIC.
11.2 Ansprüche aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden im Voraus an PREMIUM ORGANIC abgetreten; PREMIUM ORGANIC nimmt die Abtretung an.
11.3 Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht durch Verarbeitung oder Vermengung.
11.4 Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit an Dritte übereignet werden.
12. Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, über sämtliche ihm von PREMIUM ORGANIC zugänglich gemachten oder im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung nicht Dritten zugänglich zu machen. Informationen dürfen nur auf Need-to-know-Basis und im Rahmen des Vertrages verwendet werden. Die Verpflichtung bleibt drei Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung oder – ohne Geschäftsbeziehung – drei Jahre nach Angebotslegung aufrecht.
13. Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der PREMIUM ORGANIC, insbesondere Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden sowie zwingende gesetzliche oder behördliche Vorschriften – auch bei Lieferanten, Vorlieferanten oder Subvertragspartnern – entbinden PREMIUM ORGANIC für Dauer und Umfang ihrer Auswirkungen von den betroffenen Verpflichtungen. Dauert ein solches Ereignis länger als drei Monate, kann jede Vertragspartei mit schriftlicher Erklärung und 14-tägiger Frist zurücktreten; Schadenersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht.
14. Erfüllungsort und Gefahrtragung
Erfüllungsort ist 1090 Wien, Österreich. Das Risiko des Transportes trägt der Kunde.
15. Form und Zugang von Erklärungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; sofern nicht anders vereinbart, erfüllt E-Mail dieses Schriftformgebot. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Gesetzliche oder vereinbarte Fristen sind nur gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist zugeht.
16. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten zwischen dem Kunden und PREMIUM ORGANIC ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, zuständig.
17. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
18. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Nur die deutsche Vertragsversion und die deutsche Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich. Anderssprachige Fassungen dienen ausschließlich als unverbindliche Hilfestellung.